Viele haben das Gefühl, daß weil Demozid (Genozid und Massenmord) und Krieg stets unsere ständigen Begleiter waren, dies immer so sein wird und daß eine derartige Gewaltbereitschaft als Teil der conditio humana in unseren Genen steckt. Schließlich hat es Jahr für Jahr, so weit man auch in die Geschichte zurückblicken mag, irgendwo auf der Welt immer Krieg oder Genozid gegeben. Und selbst heute dauert er in vielen Ländern oder Regionen an, wie etwa im Sudan, in Burma, China, Nordkorea und im Mittleren Osten. Allein durch Demozid wurden während des letzten Jahrhunderts 174 Millionen Menschen durch den Staat ermordet, mehr als fünf mal so viele wie die 38 Millionen Gefallenen in allen inländischen und ausländischen Kriegen des Jahrhunderts.

Dennoch glaube ich, daß es viel Anlaß zur Hoffnung gibt, Krieg und Demozid ausmerzen zu können. Wir sollten bedenken, daß aus der Perspektive des 18. Jahrhunderts den Humanisten die Sklaverei als das gleiche erschien wie für uns Demozid und Krieg heute: Ein Übel, das immer Teil der menschlichen Gesellschaft war. Doch heute hat Sklaverei praktisch aufgehört zu existieren, und vielleicht wird letztendlich das gleiche auch mit Krieg und Demozid passieren. Warum diese These richtig ist und wie man dieses Ziel in Bezug auf Demozid und Krieg angehen kann, ist Thema dieses Essays.

Bücher, auf die in dieser Seite Bezug genommen wird: Death By Government China's Bloody Century Democide:Nazi Genocide and Mass Murder Lethal Politics: Soviet Genocide and Mass Murder Statistics of Democide Power Kills Saving Lives and enriching Life Andere Dokumente, auf die Bezug genommen wird: populärwissenschaftlich: "Democide vs genocide. Which is what?" Democide Since World War II "The Holocaust in comparative and historical perspective" "How many did communist regimes murder?" wissenschaftlich: Q & A on the democratic peace "Never at War" "Power predicts democide"

Es gibt viele komplexe Betrachtungen und theoretische Fragen zum Problem von Krieg und Demozid. Es gibt die Fragen in Bezug auf die allgemeine und unmittelbare Kausalität sowie die sich verschärfenden sowie verhindernden Bedingungen. Es gibt praktische Fragen dahingehend, wie man rechtzeitig Informationen über Krieg und Demozid sammelt und Entscheidungsträger von den entsprechenden Erkenntnisse in Kenntnis setzt, wie man den politischen Prozeß beeinflußt, durch den Interventionen gegen Demozid entschieden werden, und wie man Demozid und Krieg anderswo die erforderliche Aufmerksamkeit im Geflecht der wahrgenommenen nationalen Interessen zukommen läßt. Und in Bezug auf Interventionen zur Beendigung von Genozid gibt es die Fragen, welche einen nationalen Mix aus nötigen Truppen, deren Ausstattung mit Waffen und dem Regelwerk für ein entsprechendes Engagement betreffen.

Viele der Antworten auf diese Fragen ergeben sich, wenn wir drei Tatsachen und eine praktische Notwendigkeit anerkennen, welche das Knäuel aus involvierten Fragen und Problemen durchtrennt. Eine Tatsache ist, daß Demokratien bei weitem das geringste Ausmaß an inländischem Demozid und unter dem Vorzeichen einer extensiven Liberalisierung so gut wie gar keinen Demozid aufweisen. Darum gibt die Demokratisierung (nicht in Bezug auf bloße Wahldemokratien, sondern auf liberale Demokratien im Sinne von bürgerlichen und politischen Rechten und Freiheiten) auf lange Sicht Anlaß zur Hoffnung auf eine Beseitigung von Demozid.

Die zweite Tatsache ist, daß Demokratien keinen Krieg gegeneinander führen und daß je demokratischer zwei Staaten sind, desto geringer die Wahrscheinlichkeit von Gewalt zwischen beiden ist. Demokratie ist daher nicht nur eine Lösung gegen Demozid, sondern die Globalisierung der Demokratie ist auch eine Lösung gegen Krieg. Daß die Welt zunehmend demokratischer wird, von 22 Demokratien im Jahre 1950 bis hin zu etwa 120 Demokratien heute (davon sind 88 liberale Demokratien), macht es zunehmend wahrscheinlicher, daß die beiden Zwillingsschrecken Demozid und Krieg auf lange Sicht von der menschlichen Gemeinschaft genommen werden können.

Tatsache ist, daß Demokratisierung eine zentrale Rolle für das nationale Interesse all dieser Demokratien spielt. Ein grundlegendes nationales Interesse einer Demokratie ist Frieden – die Vermeidung von Krieg – sowie internationaler Handel und Wohlstand. Was ist insgesamt gesehen der beste Weg, um Krieg zu vermeiden und langfristigen Wohlstand zu schaffen? Es ist die Verbreitung von Demokratie, denn die Schaffung von Demokratien wird auch natürliche Verbündete schaffen, und Demokratie an sich ist ein Motor für Reichtum und Wohlstand.

Natürlich ist die Verhinderung von Demozid anderswo auch im humanitären nationalen Interesse von Demokratien. Doch ist dies kein so grundlegendes Interesse wie das Interesse an der Vermeidung von Krieg und der Verbreitung von Wohlstand, welche mit der Demokratie einhergeht. Daß die Verbreitung von Demokratie allen drei Zielen dient, nämlich Humanität, Frieden und Wohlstand zu fördern, sollte uns sogar noch mehr Anlaß zur Hoffnung geben, Demozid letztendlich eliminieren zu können. Ich sollte hinzufügen, daß  die Demokratisierung durchaus als nationales Interesse von Demokratien gesehen wird, und daß viele Demokratien sich engagieren, um auf verschiedene Art und Weise potentiellen oder neuen Demokratien Hilfestellung zu geben und ihnen bei der Schaffung einer entsprechenden institutionellen Infrastruktur zu helfen.

Und es gibt eine praktische Notwendigkeit: Wir müssen anerkennen, daß die Vereinten Nationen der Aufgabe nicht gewachsen sind, humanitäre Interventionen durchzuführen, um Demozid zu stoppen und um Demokratie zu verbreiten. Der einfache Grund dafür ist der, daß zu viele Entscheidungsfindungen bei den Vereinten Nationen und bei ihren relevanten Agenturen die Repräsentanten von Regimen einschließt, die selbst darin verwickelt sind, Angriffskriege zu führen oder ihre eigene Bevölkerung zu ermorden. Die mächtigen Banditen der Welt können in der Tat vieles von dem, was die UN tut oder tun kann, kontrollieren oder per Veto verhindern. Eine vollständige Liste solcher Regime würde fast alle autoritären und totalitären Mitgliedsstaaten beinhalten. Nur um Beispiele zu nennen: Pakistan, Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, China, Indonesien, Angola, Simbabwe,  Algerien, Ruanda, Burundi, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Kuba, Kolumbien etc.

Aus diesem Grund vertrete ich den Standpunkt, daß die Demokratien eine parallele internationale Organisation wie die NATO aufstellen müssen, die jedoch dann alle Demokratien umfaßt und vielleicht „Allianz der Demokratien“ heißen kann.  Diese Allianz würde als treibende Kraft der Demokratisierung innerhalb und außerhalb der UN auftreten. Innerhalb der UN könnte sie eine demokratische politische Partei sein, die sich wie alle politischen Parteien in Demokratien verhält, und in Fällen, in denen die Vereinten Nationen bei Demozid, schwerer Repression oder Aggression paralysiert ist, unabhängig von der UN intervenieren könnte.

Wir sind bereits auf dem Weg zu so einer Organisation. In Warschau fand letzten Juni ein Ministertreffen der demokratischen Gemeinschaft statt – die erste weltweite  Versammlung von Demokratien – und gab die Warschauer Erklärung heraus. Die 110 Unterzeichner der Erklärung einigten sich darauf, die Demokratisierung zu fördern und erkannten „die Allgemeingültigkeit demokratischer Werte“ an. Interessierte können die offizielle Webseite dieser neuen Gemeinschaft der Demokratien besuchen.  Man hat viele Fortschritte für die Demokratie erreicht, und eine zunehmende Zahl demokratischer Führer erkennt, daß Demokratie nicht nur in ihrem eigenen nationalen Interesse liegt, sondern von entscheidender Bedeutung ist. Das gibt großen Anlaß zur Hoffnung, daß die Übel Krieg und Demozid eliminiert werden können.

Mein Vorschlag einer Allianz der Demokratien hat eine Reihe von Fragen provoziert, von denen ich die wichtigsten beantworten möchte.

 

Frage: Wie können Sie wirklich sicher sein, als langfristige Ursache für Demozid diktatorische Macht und als Lösung dafür Demokratie ausgemacht zu haben?

Antwort: Alle statistischen Analysen und Referenzen sind auf meiner Webseite aufgeführt. Siehe zum Beispiel die Kapitel 16-23 meines Buchs Statistics of Democide . Doch man braucht keine ausgefallenen statistischen Methoden, um dies zu belegen. Gehen Sie nur im Geiste die größten Killer durch, wie die Sowjetunion, das kommunistische China, das nationalistische China, Nazi-Deutschland, das militaristische Japan, das kommunistische Vietnam, das Kambodscha der Roten Khmer usw. und gehen dann weiter zu den kleineren Demozid-Tätern wie Irak, Syrien, Iran, Burma etc.

Frage: Wo haben Sie diesen idealistischen Kram her, daß Demokratie eine Lösung gegen Krieg sei?

Antwort: Mein ursprüngliches Forschungsgebiet waren die Gründe für Krieg, und ich kann mit einiger Sicherheit schreiben, daß eine quantitative Forschung auf diesem Gebiet sehr wohl gezeigt hat, daß Demokratien nie (oder fast nie, abhängig davon, wie einige wenige Ausnahmen definiert werden) Krieg gegeneinander geführt haben. Diese Tatsache wird nun „demokratischer Frieden“ genannt, und wenn Sie mehr wissen möchten, gehen Sie auf die Seite zum Thema demokratischer Frieden oder auf die Links auf dieser Seite. Oder suchen Sie im Web nach der Wortverbindung „democratic peace“.

Frage: Nun gut, wie definieren Sie dann eine Demokratie im Hinblick auf Ihren Befund, daß Demokratien fast nie inländischen Demozid begangen oder Krieg gegeneinander geführt haben?

Antwort: Eine Quelle sind die Auswertungen von Freedom House bezüglich der bürgerlichen Freiheiten und politischen Rechte jeder Nation. Für statistische Zwecke schauen Sie bitte, wie ich diese Quelle in Chapter 17 in Statistics of Democide genutzt habe oder auch im Anhang meines Buchs Saving Lives, Enriching Life. Doch es sollte kaum Streit darüber geben, welche Nationen die zentralen liberalen Demokratien darstellen (muß ich diese auflisten?). Nur an den Rändern kann man über Definitionen streiten. Sind zum Beispiel die Türkei, Rußland und Kolumbien wirkliche Demokratien? Ich würde sagen, daß sie zwar Wahldemokratien sind, aber keine liberalen Demokratien im Hinblick auf Menschenrechte, doch darum geht es nicht wirklich. Die Beziehung zwischen Macht und Demozid stellt ein Kontinuum dar – je mehr Macht, desto mehr Demozid. Selbst die marginalen Demokratien begehen weniger wahrscheinlich Demozid als, sagen wir, Syrien, Irak, Iran, Sudan, China, Nordkorea etc.

Frage: Ja, aber wer soll entscheiden, was eine geeignete Demokratie für die Mitgliedschaft in der Allianz der Demokratien ist?

Antwort: Nun, die Mitglieder selbst. Demokratien können sehr wohl andere Demokratien aussuchen, und dies sollte auch die Grundlage für eine Mitgliedschaft sein. Ich stelle mir vor, daß Nationen um Mitgliedschaft ersuchen, und ob dies angenommen wird, wird einem Expertenkommittee überlassen, das die demokratische Reife der Anwärter einschätzt und der gesamten Allianz empfiehlt, für oder gegen die Mitgliedschaft zu stimmen. Das ist nichts besonderes. Es ist die Art und Weise, wie internationale Organisationen arbeiten.

Frage: Ok, warum soll man die UN ignorieren und stattdessen diese Allianz bilden?

Antwort: Die UN sollten nicht ignoriert werden. Eine Allianz der Demokratien hätte die meisten Stimmen in der Vollversammlung, und die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich haben das Vetorecht im Sicherheitsrat. Doch Vetorecht haben auch das kommunistische China wie auch Rußland, also eine nicht-liberale Demokratie und Unterstützerin zweier notorischer Demozid-Täter, nämlich Irak und Iran. Zudem sind viele nicht-demokratische UN-Mitglieder Diktaturen, die Tausende und in einigen Fällen Millionen ihrer Bürger ermordeten und ihre Nachbarn mit Krieg überzogen. Die UN ist daher allgemein in ihrer Fähigkeit gehindert, mit Aggressionen und Demozid fertigzuwerden oder demokratische Menschenrechte zu fördern. Dennoch muß die UN die erste Anlaufstelle sein. Der neu errichtete UN-Ausschuß der Demokratien sollte entlang der Linien einer politischen Partei gestärkt werden, so daß er in der UN wie eine politische Partei in einer demokratischen gesetzgebenden Körperschaft agieren kann. Das bedeutet, eine Führung zu errichten, die Themen aufwirft, Resolutionen und dergleichen einbringt, besonders aber ihre Macht nutzt, um Menschenrechte zu fördern und die Unterstützung der UN für die Beschlüsse der Allianz der Demokratien zu erhalten. Und welche Aktionen diese Allianz auch immer gegen Deomzid unternimmt – sie sollten eine Ergänzung zu UN-Aktionen oder die letztendliche Alternative für den Fall sein, daß die UN handlungsunfähig ist.

Ich muß betonen, daß ich aus verschiedenen Gründen ein entschiedener Befürworter der UN bin, und daß es viele gemeinsame Interessen bei allen Nationen gibt, ob diese nun von Gaunern regiert werden oder nicht, Interessen, welche von der UN bearbeitet werden müssen. Doch ganz oben bei diesen gemeinsamen Interessen rangieren nicht die Förderung der weltweiten Demokratie und die effektive Eliminierung von Demozid und Aggression.

Frage: Was ist die Grundlage für Ihren Standpunkt, daß die UN unzulänglich ist?

Antwort: Betrachten wir den Brahimi-Report der Vereinten Nationen. Im Jahre 2000 versammelte der Generalsekretär ein Expertengremium, um die Bemühungen der UN um Frieden und Sicherheit zu bewerten. Es wurde angeführt von Lakhder Brahimi, dem früheren Außenminister Algeriens. Der daraus resultierende Brahimi-Report stellte eine sehr negative Kritik der friedenserhaltenden Maßnahmen und Militärinterventionen der UN dar, die als wiederholte Mißerfolge charakterisiert wurden. Ich glaube, daß einer der Hauptgründe für dieses Scheitern der ist, daß sich in der UN-Abteilung für friedenserhaltende Maßnahmen viele Mitglieder aus autoritären Staaten und Militärdiktaturen befinden. Ich glaube, eine Allianz der Demokratien würde besser funktionieren.

Betrachten wir ferner die Zusammensetzung der UN-Menschenrechtskommission. Wie jeder weiß, verloren die Vereinigten Staaten 2001 die Mitgliedschaft in dieser erstrangigen UN-Organisation für die Anhörung von Menschenrechtsbeschwerden und für die Förderung der Menschenrechte rund um die Welt. Die Kommission hat 53 Mitglieder. Wer wird nun darin vertreten sein? Kuba, China, Libyen, Syrien, Sudan (ja, der Sudan), Vietnam, Saudi-Arabien (jenes Musterbeispiel für die Versklavung von Frauen), Katar (ein anderes Beispiel dafür), Pakistan (ein ebensolches Beispiel), Liberia, Kenia, Burundi und viele andere Länder, die Menschenrechte mißachten. Jede Menschenrechtskommission, die drei kommunistische Mitglieder hat und dazu noch mörderische Diktaturen und absolute Monarchien, ist eine Schande. Doch dies ist die Art, wie die UN operieren muß. Eine Allianz von Demokratien – aus Staaten, welche die Menschenrechte beachten und nur selten, wenn überhaupt, in der jüngsten Geschichte ihre Bürger ermordet haben – würde viel besser funktionieren.

Frage: Wenn die Allianz unabhängig agiert, was würde sie dann in Bezug auf Demozid tun?

Antwort: Das würde fünf Dinge beinhalten: Vorbereitung, Diplomatie, Demonstration der Stärke, Public Relations und das Ergreifen von Gelegenheiten. Was Vorbereitungen angeht, wissen wir, wo Demozid nun geschieht und am wahrscheinlichsten im Entstehen begriffen ist. Um nur ein paar Nationen zu nennen, wo ein plötzlicher Demozid mit zehn- oder hunderttausenden von Opfern möglich ist: Sudan, Zaire, Burundi, Ruanda, Somalia, Irak, Iran, Pakistan, Nordkorea und Kolumbien. Es sollte Eventualpläne geben, die von den Mitgliedern der Allianz ausgearbeitet worden sind, bevor ein solcher Demozid stattfindet. Und es sollte eine NATO-ähnliche militärische Organisation mit kombinierten Streitkräften der Allianz bereitstehen. Diese kann dann eingesetzt werden, um Demozid oder eine Aggression im Einklang mit einer UN-Resolution zu verhindern oder zu stoppen, oder um im Falle eines Scheiterns der UN zu agieren.

Was Diplomatie angeht, so würde dies das übliche beinhalten – Notkonferenzen, die Entsendung von Diplomaten in den Täter-Staat, Warnungen, Drohungen usw. Doch Diplomatie muß durch Stärke abgesichert sein. Eine solche Allianz muß glaubwürdig sein, damit ein Gaunerstaat, der Demozid plant, damit rechnen muß, daß er eventuell gegen die Kräfte der Allianz kämpfen muß, besiegt werden kann und daß seine Diktatoren vor ein internationales Gericht wegen Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Aggression gestellt werden. Die erste erfolgreiche Intervention durch die Allianz wird so etwas etablieren (dies geschah sogar schon durch die nicht perfekten, spontanen und wankelmütigen Aktionen in Bezug auf den serbischen Demozid). Doch bevor die Allianz ihre militärischen Muskeln spielen läßt, muß sie zeigen, daß die verschiedenen Demokratien, aus denen die Allianz besteht, zusammenarbeiten können und eine Militärkraft parat haben, mit der keine Nicht-Demokratie mithalten kann. Jeder potentielle Demozid-Täter muß ganz sicher registrieren, daß die mächtigsten Länder der Welt, einschließlich der einzigen Supermacht, Mitglieder der Allianz sind und deren militärischen Arm bilden.

Öffentlichkeitsarbeit ist wesentlich für den Erfolg der Allianz. Hier liegt eine große Hürde, und hier muß die Allianz die Gemeinschaft der pro-demokratischen Organisationen und Aktivisten und auch Anti-Kriegs- und Anti-Demozid-Gelehrte, Schreiber, Studenten, Praktiker und Beobachter einbeziehen. Unterstützer der Allianz brauchen nicht so sehr mit demokratischen Führern (denen höchstwahrscheinlich schon klar ist, was passiert und was notwendig ist), sondern mit den Medien und durch diese mit den demokratischen Wählern in Bezug auf Demokratie und Demokratisierung als Lösung gegen Krieg und Demozid kommunizieren. Gerade was Demozid angeht, ist es wichtig, zu kommunizieren, wie viel Demozid es überhaupt gibt und es in der Welt gegeben hat (beachten Sie, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen glaubt, daß der Holocaust bei weitem der größte Demozid des letzten Jahrhunderts und als gut geplanter staatlich organisierter Genozid so gut wie einzigartig war), und wie er geplant und durchgeführt wird. Unterstützer der Allianz müssen zeigen, warum Demokratien als Allianz agieren sollten, warum Demokratie langfristig eine Lösung ist und besonders, warum eine Intervention eine Sache der nationalen Sicherheit und des menschlichen Wohlergehens ist.

Was Vorbereitung und Intervention angeht, müssen die Unterstützer der Allianz auch zeigen, was vor sich geht, wenn ein Demozid geschieht. So wie Juden dies erfolgreich mit dem Holocaust getan haben, sollten Unterstützer leidenschaftlich beschreiben, was Demozid ist, Geschichten von Überlebenden liefern, vom erduldeten Terror und der Furcht berichten, Proteste und Demonstrationen organisieren, Petitionen in Umlauf bringen und Reden halten. Am wirkungsvollsten ist es, wenn Unterstützer Bilder von denen zeigen, die ermordet werden sollen, von den Toten und Sterbenden, den Leichenstapeln und dergleichen, so wie es Antikriegs-Aktivisten bereits erfolgreich bei Kriegstoten getan haben. Ich habe versucht, einiges davon auf dieser Webseite umzusetzen (siehe zum Beispiel photos of democide) und obwohl die Zugriffszahlen begrenzt waren (ungefähr 80.000 in zwei Jahren), hat dies einiges an Resonanz ausgelöst (suchen Sie dazu die Newsgroups nach dem Begriff „Demozid“ ab). Unser Ziel muß es sein, die Öffentlichkeit zu erziehen und sie miteinzubeziehen, denn ohne eine solche Unterstützung und ohne einen solchen Druck durch die Öffentlichkeit ist es unwahrscheinlich, daß eine Allianz der Demokraten, also von wahrhaft demokratischen Führern, die ihren Wählern verpflichtet sind, das nötige tun wird.

Schließlich müssen die Unterstützer der Allianz bereit sein, Gelegenheiten zu ergreifen. Was ich oben umrissen habe, ist etwas, was nicht über Nacht und durch eine einmalige Konferenz geschehen wird. Die Allianz wird, so wie dies alle Weltorganisationen tun,  wachsen und sich vergrößern durch die Erfordernisse und Gefahren, denen man in einem Demozid oder einer anderen Krise begegnet. Dies ist verständlich, denn wir haben es mit den Werten und Interessen vieler Nationen, Führer und Interessengruppen zu tun, die sich stets in einer prekären Machtbalance befinden, welche von den demokratischen Führer ungern gestört wird. Was ich also versuche zu etablieren, ist eine Anleitung zur Aktion, ein Hafen, den das Schiff einer demokratischen Allianz trotz der Unbeständigkeiten von Wind und Wetter anlaufen kann. Mit anderen Worten: Da wir spontan intervenieren müssen, um einen neuen Demozid zu beenden, oder weil es neue Konflikte oder Gewalt mit den Banditen der Welt gibt, sollten wir diese Geschehnisse und Krisen als Gelegenheiten begreifen, um zu einer Entwicklung, Verbesserung oder Umdefinition einer solchen Allianz und wichtiger noch zur Schaffung neuer Demokratien zu kommen. Wir sollten dafür bereit sein. Ein Weg dazu geht dahin, Pläne für Post-Interventionsstrategien auszuarbeiten, um einem Staat bei der Demokratisierung zu helfen, nachdem dessen Demozid oder Aggression niedergeschlagen wurde. Dies würde eine große Gelegenheit sein, Demokratie zu fördern und schließlich einen neuen Kandidaten als Mitglied für die Allianz zu gewinnen. Kurzum, wenn Demozid oder Aggressionen nicht geschehen sollen, ist Demokratisierung die beste Lösung.

Frage: Wie kann eine höchst parteiische Organisation wie eine solche Allianz in legaler und moralischer Hinsicht ihre zwangsweisen und militärischen Aktionen rechtfertigen?

Antwort: Welche anderen Nationen könnten denn, wenn die UN nichts unternimmt,  zusammenarbeiten, um einen moralischen und gemeinsamen internationalen Willen zu schaffen? Bestimmt nicht Somalia, Sierra Leone, Nordkorea, Sudan, Burma, Irak, Iran, Zaire, Ruanda, Burundi oder China. Die einzigen Nationen, welche die internationalen Kriterien für Menschenrechte erfüllen und den Willen ihrer Völker widerspiegeln, sind die Demokratien. Sie sind die einzigen Systeme, die soziale Gerechtigkeit institutionalisieren (die Rechtfertigung dafür ist Gegenstand eines anderen Essays). Also sind sie parteiisch. Diese Parteilichkeit ist etwas Gutes, denn es ist die Parteilichkeit der Polizei, die einen Bandenmord unterbindet.

Frage: Ich weiß nicht, ist es denn nicht moralisch gesehen notwendig, unter der Autorität der UN zu handeln?

Antwort: Worte sind oft vage und breiige Abstraktionen, wenn es um menschliche Katastrophen wie Demozid geht. Sie können unsere Feinde sein und verdunkeln, was auf schmerzhafte Weise klar sein sollte. In Demozid und Krieg sprechen wir darüber, daß normalerweise Hunderte oder Tausende von Menschen im Kampf getötet werden oder einer Bande von Gaunern, die sich „Staat“ nennen, ermordet werden, wahrscheinlich sogar Millionen, und über die emotionale Zerstörung einer vielfach höheren Zahl von Überlebenden. All jene im letzten Jahrhundert so Ermordeten würden Kopf an Fuß aneinandergereiht die Erde ungefähr vier mal umrunden. Dies kann nicht so weitergehen. Wir müssen das stoppen. Weil diejenigen, die das Morden besorgen und deren Verbündete Mitglieder der UN sind, ist letztere allzu oft unfähig zu handeln oder scheitert in ihrem Handeln. Daher der alternative Ruf nach einer Allianz von Nationen, die untereinander nicht Krieg führen und nur wenig, wenn nicht gar keinen inländischen Demozid begehen.

Die Intervention in Somalia, hauptsächlich von den USA durchgeführt, ist ein Beispiel dafür, warum man das menschliche Endergebnis im Kopf behalten und sich nicht durch Unmengen von Abstraktionen davon ablenken lassen sollte. Nun wurde von Außenpolitikexperten und Kommentatoren viel geschrieben über den bedauerlichen Verlust amerikanischer Menschenleben, die ungelöste politische Anarchie in Somalia und nicht verbesserte Menschenrechte. Und besonders darüber, daß die USA sich mit eingekniffenem Schwanz zurückzog. Das alles stimmt ja, aber es wurden rund 1 Million Menschenleben vor dem Hungertod und damit verbundenen Krankheiten gerettet. In diesem Lichte war die Intervention eine unglaubliche, nicht gewürdigte, aber erfolgreiche Intervention.

Frage: Ist nicht angesichts der Vielfalt der Kulturen und Werte das Argument unplausibel, daß Demokratien die moralische Oberhoheit besäßen?

Antwort: Nein. Es ist das einzige politische System, das im Kern Menschenrechte verinnerlicht und keinen Krieg gegeneinander führt, und die Mehrheit der liberalen Demokratien begeht praktisch keinen inländischen Demozid. Sehen Sie es auf diese Art: Ist die Freiheit der Religion nicht moralischer als deren Unterdrückung? Ist Freiheit der Rede nicht moralischer als deren Verweigerung? Ist nicht die Freiheit, Gewerkschaften, politische Parteien, Privatschulen etc. zu organisieren moralischer als das Verbot, es zu tun? Und ist die Freiheit, Führer von ihrer Macht abzuwählen, nicht moralischer als Diktatur? Die liberale Demokratie ist das einzige politische System, das seinen Menschen all diese Freiheiten gibt und verfügt somit über die moralische Oberhoheit. Und dann betrachten Sie das ganze auf eine andere Art: Wenn man andere Länder mit einschließt, welche Gaunerbanden will man dann einbinden? Wieder den Sudan, Irak, Burma usw.?

Frage: Obwohl Demokratien einige großartige Dinge taten, legten sie doch auch Unterstützung und Komplizenschaft bei Demozid an den Tag. Unterminiert dies nicht deren Anspruch auf eine moralische Oberhoheit und die Rechtmäßigkeit einer solchen Allianz?

Antwort: Es ist wahr, daß Demokratien üble Dinge taten. Ich habe meine eigene Liste darüber, welche Dinge mein Land (die USA) tat, die ich ablehne und bedauere, und auch über eine ganze Reihe von politischen Dingen, die ich ändern möchte. Demokratien sind, bei all ihren Makeln und Fehlern und bei all den „schrecklichen“ Dingen, die sie taten, nun die beste Hoffnung der Menschheit auf eine friedliche und demozidfreie Welt. Grundsätzlich ist die größte Tugend der Demokratie, daß wir als Bürger die Politik, die wir nicht mögen, ändern können und die Ganoven von der Macht wegreißen können. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wünscht, daß sie das gleiche tun könnte, und viele werden wegen des Glaubens daran ermordet.

Zudem besteht eine Schwierigkeit, sich eine Allianz von Demokratien vorzustellen, im Trugschluß, daß die USA und Europa die meisten Demokratien ausmachen würden. In den Jahren 1999/ 2000 waren ungefähr 120 von 199 Staaten Demokratien, davon ungefähr 88 liberale Demokratien. Die Allianz würde also weitestgehend aus nicht-europäischen Demokratien und vielen früheren Kolonien bestehen. Um nur einige der liberalen Demokratien zu nennen, die nicht zu den europäischen Mitgliedern oder den USA gehören: Japan, Mongolei, Südkorea, Philippinen, Marshall-Inseln, Palau, Taiwan, Botswana, Jamaika, Panama, Indien, Armenien, Bangladesch, Zentralafrikanische Republik, Dschibuti, Ghana, Guinea-Bissau, Indonesien, Kirgisien, Liberia, Malawi, Namibia, Mosambik, Niger, Nigeria, Surinam etc. Es gibt viele weitere, die ich anführen könnte, doch der Punkt sollte klar sein: Eine Allianz der Demokratien würde eine große Körperschaft sein, in der die europäischen Nationen eine kleine Minderheit wären. Und da sie zudem ganz aus Demokratien bestehen würde, habe ich keine Zweifel, daß sie auf der Basis demokratischer Prinzipien operieren würde, ganz wie eine demokratische gesetzgebende Körperschaft.

Frage: Jetzt kommen Sie aber: Machen nicht der Demozid, Imperialismus und die internationalen Verbrechen der USA Ihren Vorschlag für eine Allianz zunichte?

Antwort: Das habe ich bereits oben beantwortet, doch die Frage wirft auch eine logische Gegenfrage auf. Da die UN schließlich eine formelle Allianz von Nationen ist, warum sollte dann, wenn die Mitgliedschaft der USA in einer Allianz von Demokratien deren Ziel zunichte macht, nicht auch die UN-Mitgliedschaft von Irak, Iran, Afghanistan, Sudan, China, Kuba, Burma, Syrien das Vertrauen auf die friedensschaffenden und menschenrechtliche Ziele der UN zunichte machen?

Frage: Ist eine unabhängige Militäraktion gegen ein UN-Mitglied nicht illegal? Und würde umgekehrt eine Intervention durch die Allianz legitim sein?

Antwort: Allerlei Arten von Aktionen, die von Staaten ohne UN-Zustimmung erfolgen, sind unter internationalem Recht legal. So zum Beispiel auch das Recht auf Selbstverteidigung, oder das Recht der Intervention, um die eigenen Bürger oder eigenes Eigentum zu schützen, was man zufälligerweise auch als Vorwand dafür nutzen kann, um durch eine Intervention Demozid zu stoppen. Wenn es jedenfalls kein internationales Recht gibt, das Interventionen zum Stoppen von Demozid rechtfertigt, dann sollte ein solches durch einen Interventionsprozeß verhindert werden. Bedenken Sie, daß eine Quelle des internationalen Rechts das Verhalten von Staaten ist – und eine tatsächliche Intervention könnte eine solche Quelle für ein neues Gesetz sein. Doch in Wirklichkeit existiert bereits ein ausreichendes internationales Recht. Es gibt eine Genozidkonvention, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtskonventionen und Verträge, Präzedenzfälle, die durch verschiedene Kriegsverbrechertribunale etabliert wurden, die Normen zur Bestimmung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, damit verwandte UN-Resolutionen und die Regeln, welche den Rechtsumfang des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bestimmen.

Zudem ist die Art, wie wir Demozid-Täter konzeptualisieren, entscheidend für die Idee der Legitimation. Das hier anwendbare Gleichnis ist, daß der Staat, der normalerweise Demozid durchführt, wie eine Bande von Banditen ist, die eine Gruppe von Wanderern angefallen hat und deren Hab und Gut stiehlt, einige von ihnen vergewaltigt und andere tötet. Wenn es kein internationales Recht gibt, das diesen Banditen Einhalt gebietet, sie festnimmt und vor ein internationales Gericht stellt, dann liefert das Naturrecht die Rechtfertigung.

Frage: Die UN wegen Inaktivität zu kritisieren, kann kein Vorwand für unilaterale oder parteiische Aktionen sein. Braucht die Allianz nicht vielmehr Konsens und Überzeugungskraft als Macht und politische Arroganz, um ein Beispiel dafür abzugeben, was ein akzeptables menschliches Benehmen ausmacht?

Antwort: Auch hier gilt: Wenn die Allianz der Demokratien Millionen Menschenleben vor Demozid rettet, und dabei arrogant ist, dann soll es so sein. Dann nehme ich Arroganz in Kauf. Wann immer ein Appell an die internationale Gemeinschaft oder die UN gerichtet wird, oder die Behauptung, daß wir alle Nationen zu einer gemeinsamen Anstrengung bringen sollten, dann muß man bedenken, welche Staaten man mit einbezieht – Diktatoren, Tyrannen, Mörder, Banditen. Nun, einige Nicht-Demokratien werden von netten Leuten regiert, die ihre Macht nutzen, um aus ihrer Sicht dem Volk zu dienen. So einer war der frühere König Hussein von Jordanien. Doch es handelt sich um eine kleine Minderheit.

Natürlich sollten, wie ich bereits argumentierte, Demokratien nicht in allen Fällen allein handeln. Um einen bestimmten Demozid zu stoppen oder zu verhindern, können Demokratien sich mit moderaten Nicht-Demokratien beraten und sie um Hilfe bitten, wenn diese an die Nation angrenzen, wo der Demozid passiert oder passieren wird, oder sie können um eine unterstützende Resolution des UN-Sicherheitsrats ersuchen (wofür ein demokratischer Ausschuß in den UN von Nutzen wäre). Ich behaupte jedoch vielmehr, daß die Allianz im Zentrum des Kraftfelds für eine solche Aktion stehen sollte, solange die UN nicht wirklich über eine effektive Mehrheit von Demokratien verfügt, und daß sie auch nötigenfalls alleine handeln sollte, um Zehntausende und möglicherweise Millionen oder mehr Menschenleben zu retten.

Frage: Wie sähe die institutionelle Struktur der Allianz aus?

Antwort: Die Grundidee ist die, daß die Allianz so gut wie alle Demokratien mit einschließt, die nicht nur, wie schon erwähnt, die Mehrheit der Nationen, sondern auch deren mächtigsten und wohlhabendsten Teil ausmachen würden.

Nun gibt es die Gefahr, die Organisation einer solchen Allianz übermäßig zu definieren und auszuarbeiten. Wie bei allen internationalen Organisationen, würde die anfängliche Organisation und „Verfassung“ einen Kompromiß zwischen sich widerstrebenden Interessen darstellen und würde sich dann in dem Maße entwickeln, wie die Allianz mit einer Krise oder Intervention nach der anderen fertig wird.

Wir können jedoch sagen, daß weil die Allianz aus demokratischen Ländern besteht, deren Mitglieder zweifellos die Arbeitsweise der Allianz mit den Normen ihrer demokratischen Kultur beeinflussen wird: Verhandlungen, Kompromisse, Toleranz, Respekt vor dem Gesetz, Zurückschrecken vor Polizeimacht und Zurückhaltung gegenüber Gewalt. In der Praxis würde dies ein starkes Hindernis gegen jegliche militärische Intervention bedeuten, solange Demozid oder Aggression nicht wirklich begonnen haben. Doch wenn Hinweise für die Vorbereitung eines solchen Demozids oder einer Aggression sich häufen, stelle ich mir vor, daß die Allianz warnen und drohen sowie gewaltlose diplomatische Schritte unternehmen würde, um dem Demozid zuvorzukommen. Doch, und dies ist von größter Bedeutung, würde die Allianz sich darauf vorbereiten, sofort zu intervenieren, wenn der Demozid beginnen sollte.

ANMERKUNGEN:

* Veröffentlicht in International Journal of World Peace, Vol. XVIII, No. 3, S. 55ff, 2001